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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Ein Faltverdeck für Fahrzeuge mit offenem Aufbau weist seitliche, als Faltgestänge ausgebildete Tragstrukturen auf, die frontseitig über eine Dachkappe verbunden sind und denen seitliche Blenden in Form von Abdeckwangen zugeordnet sind, die aus ihrer den Verdeckbezug halternden Abdecklage in eine zur Längsmitte des Fahrzeuges eingeschwenkte Lage umstellbar sind.
    公开号:DE102004018331A1
    申请号:DE200410018331
    申请日:2004-04-13
    公开日:2005-11-17
    发明作者:Lothar Reiff
    申请人:Magna Car Top Systems GmbH；
    IPC主号:B60J7-12
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Faltverdeck für ein Fahrzeug, insbesondereeinen Personenkraftwagen, gemäß dem Oberbegriffdes Anspruches 1.
    [0002] Faltverdeckeder vorgenannten Art, die zwischen einer Schließ- und einer Ablagestellung verstellbarsind, sind aus der DE198 52 615 C1 bekannt. Der Verdeckbezug dieser Faltverdeckeist überein Traggerüstgetragen, und in der Schließstellungauch ausgespannt, das überhintere Anlenkungen zur Karosserie um in Fahrzeugquerrichtung verlaufendeSchwenkachsen verschwenkbar ist, wobei das Traggerüst längsseitlicheTragstrukturen aufweist, die bei geschlossenem Verdeck jeweils durch einenBügel gebildetsind, der längsder rückwärtigen undoberen Ränderder jeweiligen vorderen Seitenscheibe verläuft. Der Bügel wird bei der Umstellungin die Schließstellunggegenüberder Querachse um eine diese kreuzende oder schneidende Achse in eineQuerlage zum Fahrzeug verschwenkt. Hierbei wird die vordere Dachkappe,die als Querglied die einander gegenüberliegenden Bügel verbindetund gegliedert ausgebildet ist, seitlich eingefaltet. Dadurch ergibtsich ein komplexer Faltvorgang, der konstruktiven Aufwand und auchkonstruktrive Einschränkungenbedingt, die sich einschränkendauf die Verwendung dieses Faltverdeckkonzeptes auswirken.
    [0003] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Faltverdeck der eingangsgenannten Art zu schaffen, das weniger Einschränkungen unterliegt und konstruktiveinfacher zu beherrschen ist.
    [0004] Gemäß der Erfindungwird dies mit den Merkmalen des Anspruches 1 erreicht, demzufolge dasVerdeck in Schließstellungein vom Verdeckbezug überspanntesTraggerüstaufweist, dessen längsseitlicheTragstrukturen durch faltbare Traggestänge gebildet sind, die seitlichaußen,in Schließstellungdes Faltverdeckes, mit mit den Längsseitenrändern desVerdeckbezuges zusammenwirkenden, verstellbaren Abdeckwangen versehensind. Dadurch ist es möglich,das Traggerüstfür denVerdeckbezug im Faltverlauf, sowie auch hinsichtlich der Formgebungdes Verdecks im Schließzustand,durch das Traggestängeund die diesem als Teil des Traggerüstes zugeordneten Quergliederzu optimieren, und es kann unabhängigvon der Gliederung des Traggestänges über dieAbdeckwangen der seitliche Abschluss des Faltverdeckes festgelegtwerden, wobei die Abdeckwangen gleichzeitig auch zur Verspannungder längsseitlichenRänderdes Verdeckbezuges genutzt werden können.
    [0005] Hierbeikönnendie Abdeckwangen bei geschlossenem Verdeck bevorzugt jeweils eineim Bereich der vorderen Seitenscheiben liegende und längs derenrückwärtigen undoberen Rändernverlaufende Umgrenzung bilden.
    [0006] Insbesonderein Verbindung mit einer Verschwenkbarkeit der einen Bestandteildes Traggerüstesbildenden Abdeckwangen um eine zur Querachse schneidend oder kreuzendverlaufende, in der Schließstellungdes Verdeckes aufrechte Schwenkachse lässt sich bei der Verlagerungdes Faltverdeckes von seiner Ablagestellung in die Schließstellung dieSchwenkbewegung der Abdeckwangen aus ihrer bei Ablage des Verdeckeszur Längsrichtungdes Fahrzeuges gegebenen Querlage in ihre in der Schließstellungdes Verdeckes gegebene Längslage auchnutzen, um das Faltverdeck längsrandseitigzu verspannen, wobei die Verspannung durch längsrandseitiges Untergreifendes Verdeckbezuges durch die Abdeckwangen in der Schließphase desFaltverdeckes erfolgen kann, in der die Abdeckwangen die Traggestänge unterfahrendin ihre längsrandseitige Außenlagezu den Traggestängeneingeschwenkt werden.
    [0007] ImRahmen der Erfindung erweist es sich als zweckmäßig, wenn die längsrandseitigenTragstrukturen im Bereich der Windschutzscheibe über ein Querglied in Form einerDachkappe verbunden sind, die eine besonders zweckmäßige Möglichkeitbietet, die Abdeckwangen in der Schließstellung des Verdeckes inihrem vorderen Bereich gegen die Tragstrukturen zu verriegeln. ImRahmen der Erfindung kommt aber auch eine unmittelbare Verriegelunggegenüber denTragstrukturen in Frage, wobei die Tragstrukturen im Rahmen derErfindung ergänzendzur windschutzscheibenseitigen Dachkappe bevorzugt über zumindestein weiteres Querglied, insbesondere in Form eines Dachspriegelsverbunden sind. Die im Rahmen der Schließphase im vorderen Endbereich desVerdeckes erfolgende Verbindung zwischen der Dachkappe bzw. denTragstrukturen und den Abdeckwangen erfolgt bevorzugt formschlüssig, wobei zumHerstellen dieser Formschlussverbindung die wechselseitigen Stellbewegungender Abdeckwangen und der Tragstrukturen in Hoch- oder in Hoch- undQuerrichtung genutzt werden. Insbesondere aufgrund einer derartigen,im vorderen Endbereich des Verdeckes geschaffenen Verbindung zwischenden in Querrichtung gegeneinander abgestützten Tragstrukturen und denAbdeckwangen lässtsich überdie Abdeckwangen auch eine hochfeste Verspannung des Verdeckbezugesim Bereich von dessen Längsseitenkantenerreichen, wobei die Abdeckwangen derart profiliert sein können, dasssich eine hintergreifende, formschlüssige Verbindung zwischen denzum Traggestängeseitlich überstehenden Längsseitenrändern desVerdeckbezuges und den Abdeckwangen ergibt. Die Abdeckwangen können hierzubeispielsweise einen in Spannrichtung sich erstreckenden und einenAnsatz oder eine Aufnahme des Verdeckbezuges hintergreifenden Schenkelaufweisen, wobei der Verdeckbezug auch taschenförmige Aufnahmen für diesenSchenkel aufweisen kann.
    [0008] Diefaltbaren Traggestängesind im Rahmen der Erfindung bevorzugt jeweils durch einen Hauptlenkerund einen Steuerlenker gebildet, also durch ein Lenkerpaar, an dessenHauptlenker die Dachkappe überden Steuerlenker verschwenkbar angelenkt ist, so dass für die Tragstrukturauf bewährteKonstruktionselemente zurückgegriffenwerden kann. Hauptlenker und Steuerlenker weisen karosserieseitigbevorzugt parallel verlaufende, aber zueinander versetzte Schwenkachsenauf, wobei die Schwenkachsen bevorzugt zueinander, insbesondereaber auch zur Karosserie lagefest sind. Bevorzugt ist dem Steuerlenkerferner der Antrieb zugeordnet.
    [0009] Diewechselseitige Verstellbarkeit der Abdeckwangen zu den die faltbarenTraggestängeaufweisenden Tragstrukturen lässtsich in vorteilhafter Weise dadurch realisieren, dass das Faltverdeckeinen karosserieseitig gelagerten Hauptspriegel aufweist, dem dieLagerung fürdie Abdeckwangen zugeordnet ist und der angetrieben ist.
    [0010] Bevorzugtist der Antrieb fürden Hauptspriegel durch jedem seiner Schenkel in der Abstützung gegendie Karosserie zugeordnete Antriebsglieder realisiert.
    [0011] Alszweckmäßig erweistes sich dabei des Weiteren, vom Antrieb für den Hauptspriegel den Antriebfür dieSteuerlenker abzuzweigen, wobei die Verbindung vom Hauptspriegelzum Steuerlenker überKoppellenker erfolgt.
    [0012] ImRahmen der Erfindung erweist es sich als zweckmäßig, wenn die jeweils am Hauptspriegelgelagerten Abdeckwangen exzentrisch zu ihrer Lagerachse über einenStützlenkeroder eine Stützstange gegendie Karosserie abgestütztsind, und zwar bevorzugt kardanisch beweglich, so dass die räumlich beiVerstellung des Verdeckes unterschiedlichen Bewegungsbahnen keineVerzwängungin den jeweiligen Abstützungenzur Folge haben.
    [0013] Insgesamtführt dieerfindungsgemäße Ausgestaltungdes Faltverdeckes zu einer sehr kompakten Bauweise, für die ungeachtetder Relativbewegungen zwischen Tragstrukturen und Abdeckwangen zueinanderund deren Verriegelung in der Schließstellung gegeneinander miteinem gemeinsamen Antrieb gearbeitet werden kann, der raumsparendim karosserieseitigen Anlenkbereich des Traggerüstes des Faltverdeckes angeordnetwerden kann.
    [0014] WeitereEinzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen. Ferner wirddie Erfindung nachstehend anhand der Zeichnungen mit weiteren Detailserläutert.Es zeigen:
    [0015] 1 inPerspektive eine Gesamtansicht eines Faltverdecks gemäß der Erfindungfür einFahrzeug mit offenem Aufbau, wobei das Faltverdeck in seiner Schließstellungund ohne den das Traggerüst desFaltverdecks überdeckendenVerdeckbezug dargestellt ist und wobei die Anbindung des Traggerüstes desFaltverdecks an die Karosserie des Fahrzeuges lediglich über in derAnlenkung liegende Konsolen veranschaulicht ist,
    [0016] 2 einFaltverdeck gemäß 1 ineinem Längsmittelschnitt,wiederum geschlossen,
    [0017] 3 dasFaltverdeck gemäß 1 und 2 inteilgeöffnetemZustand,
    [0018] 4 dasFaltverdeck gemäß den vorhergehendenFiguren in seiner voll geöffnetenAblagestellung,
    [0019] 5 bis 8 jeweilseine Längshälfte des Faltverdeckswiederum ohne Verdeckbezug, in der Reihenfolge der Aufzählung inDraufsicht, Seitenansicht, Ansicht von vorne und Ansicht von hinten,und
    [0020] 9 bis 14 perspektivischeDarstellungen des Faltverdecks gemäß 5 bis 8 inverschiedenen Betriebsstellungen, ausgehend von 9 mitin Schließstellungbefindlichem Faltverdeck und endend mit 14 mitin Ablagestellung befindlichem Faltverdeck, wobei die 10 bis 13 verschiedene Öffnungsstellungendes Faltverdecks zeigen, und zwar in der Reihenfolge der Figurenin einer jeweils weiter fortgeschrittenen Öffnungsstellung.
    [0021] InFig. ist in Perspektive und skelettiert das Traggerüst 1 einesFaltverdeckes fürein nicht dargestelltes Fahrzeug gezeigt, wobei die Zuordnung des Faltverdeckeszum Fahrzeug derart ist, dass das Faltverdeck in Schließstellungbezogen auf die Fahrtrichtung F vorne an den Windlauf einer Windschutzscheibeanschließt.Im rückwärtigen Bereichist das Faltverdeck mit der nur angedeuteten Karosserie 2 verbunden,und zwar überKonsolen 3, denen im Ausführungsbeispiel die karosserieseitigenLagerungen fürdas Traggerüstund fürden Antrieb des Faltverdecks zugeordnet sind. Ergänzend zumTraggerüst 1 istauch die Heckscheibe 4 angedeutet, die üblicherweise mit dem Verdeckbezugverbunden ist, der überdas Traggerüstgetragen und den Innenraum des Fahrzeuges überdeckend ausgespannt ist. Inder Dar stellung gemäß 1 sindferner auch Überrollbügel 5 angedeutet,die bei ausgespanntem Faltverdeck von diesem übergriffen sind und die Abstützungen 6 zurKarosserie 2 aufweisen. Grundsätzlich ist es auch möglich, dieKonsolen 3 derart auszubilden und auszugestalten, dassauch die karosserieseitige Abstützungder Überrollbügel 5 gegendie Konsolen 3, bzw. überdie Konsolen 3 erfolgt.
    [0022] Ausgehendvon den Konsolen 3 umfasst das Traggerüst 1 längsseitlicheTragstrukturen 7, die als faltbare Traggestänge jeweilseinen Hauptlenker 8 und einen Steuerlenker 9 umfassen,deren karosserieseitige Lagerstellen, wie insbesondere 7 und 8 zeigen,für denHauptlenker 8 mit 10 und für den Steuerlenker 9 mit 11 bezeichnetsind und für jededer Fahrzeugseiten der Konsole 3 zugeordnet sind, die mitder Karosserie 2 verbunden ist. Hauptlenker 8 undSteuerlenker 9 sind am Ausleger 34 einer Dachkappe 12 angelenkt.
    [0023] DielängsseitlichenTragstrukturen 7 sind überQuerglieder verbunden, deren bezogen auf die Fahrtrichtung F Vorderstesdurch die Dachkappe 12 gebildet ist, über die bei Schließstellungdes Verdeckes dessen Anschluss an den Windlauf der Windschutzscheibeerfolgt. Als weiteres Querglied zwischen den Tragstrukturen 7 istein Dachspriegel 13 vorgesehen, der endseitig die Steuerlenker 9 verbindet.
    [0024] Fernerumfasst das Traggerüst 1 einen Hauptspriegel 14,der überseine Schenkel 15 an den Konsolen 3 angelenktist, wobei die diesbezügliche Schwenkachsemit 16 bezeichnet ist. Dem Hauptspriegel 14, derunabhängigvon Hauptlenker 8 und Steuerlenker 9 eigenständig anden Konsolen 3 gelagert ist, ist der Antrieb für das Faltverdeckzugeordnet, der im Ausführungsbeispieldurch je einen jedem der Schenkel 15 des Hauptspriegels 14 zugeordnetenStellzylinder 17 gebildet ist, welcher gegen die Konsole 3 bei 18 undgegen den Schenkel 15 bei 19 schwenkbar abgestützt ist.Der Hauptspriegel 14 ist etwa in Höhe der Gürtellinie des nicht dargestelltenFahrzeuges, die durch die Linie 20 angedeutet ist, über einenKoppellenker 21 mit dem Steuerlenker 9 antriebsverbunden,so dass Lagerungen und karosserieseitige Abstützungen weitgehend im Bereich derKonsolen 3 und im Bereich bzw. unterhalb der Gürtellinie 20 liegen.
    [0025] ImBereich der Anlenkung des Koppellenkers 21 am Schenkel 15 desHauptspriegels 14 ist auch die Anlenkung für einenweiteren, als Querglied ausgebildeten Eckspriegel 22 vorgesehen,wobei die Querglieder, im Ausführungsbeispielgebildet durch die Dachkappe 12, den Dachspriegel 13,den Hauptspriegel 14 und den Eckspriegel 22 über den nichtdargestellten Verdeckbezug untereinander verbunden sind, der mitder Heckscheibe 4 überdas Traggerüst 1 getragenist und der im hinteren Fahrzeugbereich zumindest bei geschlossenemVerdeck an die Karosserie dichtend angrenzt.
    [0026] Seitlichim Wesentlichen in Überdeckungzur Tragstruktur 7 verlaufend und dem Verlauf von Hauptlenker 8 undSteuerlenker 9 folgend ist je Fahrzeuglängsseite jeweils eine Abdeckwange 23 vorgesehen,die, wie insbesondere aus den 8 bis 14 ersichtlich,schwenkbar am Hauptspriegel 14 im fußseitigen Bereich seines Schenkels 15 angelenktist, wobei die entsprechende Schwenkachse mit 24 bezeichnetist und bei geschlossenem Verdeck, wie in 9 ersichtlich,aufrecht verläuft,und zwar bei leichter Neigung nach oben innen und vorne. Fernerliegt die Schwenkachse 24 benachbart zur Abdeckwange 23 undist überAusleger 25 mit dem Hauptspriegel 14 verbunden.Jede der Abdeckwangen 23 weist einen Stützhebel 26 auf, derseinerseits, wiederum bezogen auf das geschlossene Verdeck, über eineaufrechte Stützstange 27 mitder Konsole 3 verbunden ist. Die Lagerung der Stützstange 27 am Stützhebel 26 istmit 28 bezeich net und bildet eine schwenkbare und längsverschiebbareFührungfür dieStützstange 27.Die Lagerung 33 der Stützstange 27 zurKonsole 3 weist eine Schwenkachse 30 auf, dieetwas nach hinten innen angestellt ist.
    [0027] Bezogenauf ein nicht dargestelltes Fahrzeug mit Windschutzscheibe und benachbartzur Windschutzscheibe liegenden vorderen Seitenscheiben erstrecktsich die Tragstruktur 7 mit Hauptlenker 8 undSteuerlenker 9 jeweils etwa längs der durch den hinterenund oberen Rand der Seitenscheibe bestimmten Scheibenkontur, odereiner entsprechenden Türkonturfolgend, und einen entsprechenden Verlauf zeigen auch die Abdeckwangen 23,mit einem, bezogen auf das geschlossene Faltverdeck, schräg nach vorneoben verlaufenden hinteren Schenkel und einem winklig hierzu stehenden,sich gegen den Windlauf erstreckenden vorderen Längsschenkel. Damit bilden dieAbdeckwangen 23 aufgrund ihrer seitlich äußeren Lagezu den Tragstrukturen 7 bei geschlossenem Verdeck im Wesentlichen Blenden.Bei geschlossenem Verdeck sind die Abdeckwangen 23 an ihremvorderen Ende bevorzugt formschlüssiggegen die Tragstrukturen 7 bzw. die Dachkappe 12 verriegelt,wobei ein entsprechender Riegelzapfen 29 in den 11 bis 14 ersichtlich ist,in denen die Abdeckwangen 23 beim Einfalten des Faltverdeckesin Richtung auf dessen rückwärtige Ablagestellungunterhalb der Tragstrukturen 7 gegen die Fahrzeuglängsmitteeinschwenken, und zwar in eine Schwenklage, in der, bezogen aufdie Ablagestellung, die Längsschenkelder Abdeckwangen 23 im Wesentlichen in Fahrzeugquerrichtungund parallel zu den als Querglieder vorgesehenen Querspriegeln verlaufen.
    [0028] InVerbindung mit der Verlagerung des Faltverdeckes zwischen Schließstellungund Ablagestellung verändernauch die zum Hauptspriegel 14 lagefesten Schwenkachsender Abdeckwangen 23 entsprechend der Schwenkbewegung desHauptspriegels 14 um eine Querachse ihre Lage im Raum,und in Verbindung damit verlagert sich auch die Erstreckungsrichtung 31 derStützstange 27,deren Lagerung 28 gegenüberder Konsole 3 eine schrägnach hinten und innen verlaufende Schwenkachse 30 bestimmt.
    [0029] DieFiguren lassen erkennen, dass das Verdeck in der Ablagestellungeine sehr kompakt gefaltete Einheit bildet, bei der die Abdeckwangen 23 zumindestin ihrem vorderen Längsbereichzum Verdeckbezug keine feste Anbindung aufweisen, so dass der Verdeckbezugbei der Ablage im Wesentlichen lediglich quer gefaltet wird. Ungeachtetdessen ist bei der erfindungsgemäßen Lösung eineeinwandfreie Verspannung des Verdeckbezuges auch in Querrichtung über dieAbdeckwangen 23 zu erreichen, die, wie die Figuren zeigen,beim Anheben des Verdeckes in Richtung auf seine Ablagestellungzunächstrichtungsgleich zu den Tragstrukturen 7 angehoben werden,mit zunehmendem Anheben aber gegenüber den Tragstrukturen 7 zurückbleibenund dadurch aus den Verriegelungen (Riegelzapfen 29) zu denTragstrukturen 7 ausrasten. In Verbindung mit dem weiterenSchwenkvorgang der Tragstrukturen 7 nach hinten bei entsprechenderFaltung der Traggestängeschwenken die Abdeckwangen 23 nach innen und gelangen schließlich inihre bereits geschilderte Endlage bei abgelegtem Verdeck.
    [0030] BeimSchließendes Verdeckes ergibt sich ein entgegengesetzter Ablauf, und es schwenkendie Abdeckwangen 23 nach außen. In der Endphase dieserSchwenkbewegung, und damit bei noch gegenüber der Schließstellungangehobenen Tragstrukturen und entsprechend losem Verdeck kommendie Abdeckwangen in ihre Verriegelungsstellung zu den Tragstrukturen 7 unddabei auch in Eingriff zu den Längsseitenrändern desVerdeckbezuges, die seitlich überdie Tragstrukturen 7 überstehendin den Eingriffsbereich der Abdeckwangen hineinragen und dadurchmit diesen in eine insbesondere formschlüssige Verkrallverbindung kommen,so dass bei vollendetem Schließvorgangund entsprechender Verspannung des Verdeckbezuges die Abdeckwangen 23 die seitlicheHalterung fürden Verdeckbezug bilden, der auf diese Weise entsprechend vorgespanntfixiert ist.
    权利要求:
    Claims (24)
    [1] Faltverdeck fürein Fahrzeug, insbesondere einen PKW, – mit Verstellbarkeit des Faltverdeckszwischen einer hinteren Ablagestellung und einer vorderen, den Innenraumdes Fahrzeuges überdachendenSchließstellung, – mit einemVerdeckbezug, – miteinem Traggerüst,das den Verdeckbezug trägt undvon dem Verdeckbezug überspanntist, – mitVerschwenkbarkeit des Traggerüstesum hintere Anlenkungen zur Karosserie mit in Querrichtung verlaufendenSchwenkachsen gegen ein vorderes, dachseitiges Anschlussteil derKarosserie und – mitlängsseitigenTragstrukturen des Traggerüstes, dadurchgekennzeichnet, dass die Tragstrukturen (7) jeweilsein faltbares Traggestängeaufweisen, dem als Teil des Traggerüstes (1) seitlich äußere, gegenüber demTraggestänge desVerdeckes bei dessen Umstellung zwischen Schließ- und Ablagestellung verstellbare,in der Schließstellungdes Verdeckes mit dem Verdeckbezug zusammenwirkende Abdeckwangen(23) zugeordnet sind.
    [2] Faltverdeck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dassdas Fahrzeug im Überdeckungsbereichdes Faltverdeckes Seitenscheiben aufweist und dass die Abdeckwangen(23) bei geschlossenem Verdeck jeweils eine benachbartzu den rückwärtigen undoberen Rändernder Seitenscheibe verlaufende Umgrenzung bilden.
    [3] Faltverdeck nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Seitenscheiben die vorderen, längsversetztbenachbart zu einer frontseitigen Windschutzscheibe liegenden Seitenscheibendes Fahrzeuges bilden.
    [4] Faltverdeck nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Abdeckwangen (23) um in der Schließstellungdes Verdecks aufrechte Schwenkachsen (24) in eine in Ablagestellungdes Verdecks gegenüberden seitlichen Tragstrukturen seitlich eingeschwenkte Lage einschwenkbarsind.
    [5] Faltverdeck nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die seitlichen Tragstrukturen (7)zumindest frontseitig über einQuerglied (Dachkappe 12) verbunden sind.
    [6] Faltverdeck nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,dass das die Tragstrukturen (7) frontseitig verbindendeQuerglied eine formsteife Dachkappe (12) bildet.
    [7] Faltverdeck nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Abdeckwangen (23) in Schließstellungdes Verdeckes in ihrem vorderen Bereich gegen die Tragstrukturen (7)abgestütztsind.
    [8] Faltverdeck nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass die Abstützungender Abdeckwangen (23) gegen die Tragstrukturen im Bereichder Dachkappe (12) vorgesehen sind.
    [9] Faltverdeck nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,dass die Abstützungender Abdeckwangen (23) der Dachkappe (12) zugeordnetsind.
    [10] Faltverdeck nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet,dass die Abstützungen alsFormschlussverbindungen, insbesondere als lageabhängig verriegelndeFormschlussverbindungen ausgebildet sind.
    [11] Faltverdeck nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet,dass die Abstützungen derAbdeckwangen (23) gegen die Tragstrukturen (7) beimSchließendes Verdeckes durch ihre Relativbewegung zu den Tragstrukturen (7)in ihre Eingriffsstellung einlaufen bzw. beim Öffnen des Verdeckes aus dieserlösbarsind.
    [12] Faltverdeck nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,dass die Traggestänge jeweilsein durch einen Hauptlenker (8) und einen Steuerlenker(9) gebildetes Lenkerpaar umfassen, an dessen Hauptlenker(8) die Dachkappe (12) angelenkt und über denSteuerlenker (9) verschwenkbar ist.
    [13] Faltverdeck nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dassder Hauptlenker (8) und der Steuerlenker (9) jeweilskarosserieseitig in zueinander versetzten Schwenkachsen angelenktsind.
    [14] Faltverdeck nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,dass die karosserieseitigen Schwenkachsen von Hauptlenker (8)und Steuerlenker (9) zueinander lagefest sind.
    [15] Faltverdeck nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet,dass die karosserieseitigen Schwenkachsen von Hauptlenker (8)und Steuerlenker (9) zur Karosserie lagefest sind.
    [16] Faltverdeck nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet,dass die Steuerlenker (9) angetrieben sind.
    [17] Faltverdeck nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet,dass das Faltverdeck einen karosserieseitig gelagerten Hauptspriegel(14) aufweist, der im Bereich seiner karosserieseitigen AnlenkungenTrägerder Lagerung der Abdeckwangen (23) ist.
    [18] Faltverdeck nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet,dass das Faltverdeck einen karosserieseitig gelagerten Hauptspriegel(14) aufweist, der gegen die Steuerlenker (9)antriebsverkoppelt ist.
    [19] Faltverdeck nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dassder karosserieseitig angelenkte Hauptspriegel (14) angetriebenist und dass vom Hauptspriegel (14) der Antrieb für die Traggestänge abgezweigtist.
    [20] Faltverdeck nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet,dass die jeweils am Hauptspriegel (14) gelagerten Abdeckwangen(23) exzentrisch zu ihrer Schwenkachse (24) über eine Stützstange(27) gegen die Karosserie abgestützt sind.
    [21] Faltverdeck nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet,dass zumindest eine der Anlenkungen der Stützstangen (27) durchein Gelenk gebildet ist.
    [22] Faltverdeck nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet,dass die karosserieseitigen Anlenkungen des Hauptspriegels (14)und der Stützstangen(27) benachbart zueinander liegen.
    [23] Faltverdeck nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet,dass die Stützstangen(27) sich in Richtung der karosserieseitig angelenktenSchenkel des Hauptspriegels (14) erstrecken.
    [24] Faltverdeck nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet,dass die Stützstangen(27) und die Schenkel (15) des Hauptspriegels (14)annäherndgleiche Erstreckungsrichtung aufweisen.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004018331B4|2006-11-09|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-11-17| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-12-28| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: MAGNA CAR TOP SYSTEMS GMBH, 74321 BIETIGHEIM-BISSI |
    2007-05-10| 8364| No opposition during term of opposition|
    2009-06-10| 8320| Willingness to grant licences declared (paragraph 23)|
    2012-09-25| R082| Change of representative|Representative=s name: RAUSCH, GABRIELE, DIPL.-PHYS. DR.RER.NAT., DE Representative=s name: GABRIELE RAUSCH, DE |
    2014-11-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    2015-01-22| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20141101 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410018331|DE102004018331B4|2004-04-13|2004-04-13|Faltverdeck für ein Fahrzeug|DE200410018331| DE102004018331B4|2004-04-13|2004-04-13|Faltverdeck für ein Fahrzeug|
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